Am 18.08.2023 wurde seitens des EU-Parlaments die finale Version der EU-Batterieverordnung verabschiedet. Diese wird nun zum 18.02.24 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft treten! Dies kann als Revolution im Rahmen der Gesetzgebung der erweiterten Herstellerverantwortung gesehen werden, da erstmals eine EU-Verordnung und keine EU-Richtlinie den Umgang mit Produkten (hier: Batterien) regelt.

Durch die EU-Verordnungsstruktur ist vorgesehen, dass Verpflichtungen aus der EU-Verordnung 1 zu 1 in nationales Recht umgesetzt werden. Somit besteht nun innerhalb der EU in vielen Bereichen einheitliche Regelungen, die in jedem Mitgliedsstaat entsprechend umgesetzt werden müssen.

Die bisher geltende EU-Richtlinienstruktur sorgte zwar ebenfalls dafür, dass die Richtlinie in jedem EU-Land in nationales Recht umgesetzt wurde, jedoch in der Regel nicht 1 zu 1. Dies hatte zur Folge, dass innerhalb der EU ein mitunter riesiger Flickenteppich mit Blick auf die Verpflichtungslage bzw. deren Unterschiede herrschte. Dieser Umstand wird nun mit der EU-Verordnung (zum Großteil) aufgelöst!

Unsere Themen:

• Besonderheit EU-Verordnungsstruktur
• Unterschied zwischen EU-Richtlinie und EU-Verordnung
• wesentliche Verpflichtungen aus der EU-Batterieverordnung
• Was die EU-Batterieverordnung nicht regelt