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FAQ - Fragen und Antworten WEEE/ElektroG

Hier finden Sie relevante Fragen und die dazugehörigen Antworten rund um die WEEE-Richtlinie und das ElektroG.

1. Was bedeutet WEEE bzw. was ist die WEEE-Richtlinie?

WEEE steht für Waste Electrical and Electronic Equipment. Mit der Richtlinie 2002/96/EG (sog. WEEE-Richtlinie) wurde eine erweiterte Hersteller- bzw. Produktverantwortung etabliert. Die entsprechenden Anforderungen wurden EU-weit in jeweils nationales Recht umgesetzt. Vor dem Hintergrund der Ziele rund um die Abfallvermeidung, -reduktion und Ressourcenschonung werden die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit zahlreichen Verpflichtungen konfrontiert, angefangen vom Produktdesign bis hin zum Recycling. 

Neben den Herstellern sind ebenfalls weitere Verpflichtete, wie z. B. Vertreiber und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, von den Vorgaben betroffen bzw. haben diese umzusetzen.

2. Was ist das ElektroG?

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) setzt die Vorgaben der WEEE-Richtlinie in nationales Recht um.

Das ElektroG regelt in Deutschland somit das in Verkehr bringen, die Entsorgung und die Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten.

3. Was sind Elektro- und Elektronikgeräte (EEE)?

Pauschal betrachtet: alle Geräte, die zum ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen oder diese erzeugen, übertragen und messen. Es gibt allerdings verschiedene Kriterien, die einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich bewirken (z. B. Wechselspannung > 1000 Volt oder Gleichspannung > 1500 Volt).

4. Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG?

Hersteller nach § 3 Nr. 9 des ElektroG ist derjenige, welcher

a) Geräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals in Deutschland   
    anbietet (Produzent),

b) Geräte konzipieren oder herstellen lässt, und sie unter seinem Namen oder 
    Marke in Deutschland anbietet (OEM),

c) Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft,
    wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der
    Markenname des Herstellers gemäß § 3 Nr. 9 a ElektroG auf dem
    Gerät erscheint (OEM),

d) Geräte erstmals aus einem anderem Mitgliedsstaat der EU oder einem
    Drittland nach Deutschland einführt und anbietet (Importeur),

e) Geräte mittels Fernkommunikationsmitteln direkt an Endnutzer in
    Deutschland anbietet und dabei in einem anderem Mitgliedsstaat der EU
    oder Drittland niedergelassen ist (Fernvertrieb),

f) Geräte in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausführt und dort unmittelbar an
    einen Endnutzer abgibt.

Auch der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet (Herstellerfiktion).

5. Was bedeutet "in Verkehr bringen" im Sinne des ElektroG?

Nach § 3 Nr. 8 ElektroG bedeutet in Verkehr bringen die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- und Elektronikgerätes auf dem deutschen Markt.

6. Welche Pflichten hat ein Hersteller?

Hersteller im Sinne des Gesetzes tragen die Produktverantwortung. Um diese Verantwortung zu erfüllen müssen von der Produktkonzeption bzw. dem Produktdesign über den Vertrieb bis hin zur Entsorgung verschiedenste Anforderungen erfüllt werden. Hierzu zählen u. a.

  • das konforme Produktdesign samt Erfüllung der Kennzeichnungspflichten
  • die WEEE-Registrierung
  • das Garantiemanagement
  • die bundesweit flächendeckende Rücknahme und Entsorgung
  • die Erfüllung der Informations- und Mitteilungspflichten
7. Wie sind Elektro- und Elektronikgeräte zu kennzeichnen?

Im Rahmen des ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte wie folgt zu kennzeichnen:

  • Marke bzw. Identität des Herstellers: Durch die Kennzeichnung mit der Marke muss der Hersteller eindeutig identifizierbar sein.
  • durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern: Kennzeichnung zur Information der Nutzer von b2c-Geräten, dass die Produkte separat vom Hausmüll zu erfassen sind. Der Balken unter der Abfalltonne bestätigt zudem, dass das Gerät erst nach dem 13.08.2005 erstmals in Verkehr gebracht wurde.
8. Wo muss der Hersteller sich registrieren (DE/EU)?

In Deutschland ist die stiftung ear die gemeinsam beliehene Stelle, die für die Erteilung der Registrierung verantwortlich ist. Vergleichbare Stellen gibt es auch in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten.

Zu beachten ist, dass eine pan-europäische Registrierung nicht möglich ist und die gesetzlichen Verpflichtungen jeweils national zu betrachten und ggf. mithilfe eines Bevollmächtigten zu erfüllen sind.

9. Was ist die stiftung ear?

Die stiftung ear mit Sitz in Fürth ist die "Gemeinsame Stelle der Hersteller" im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Sie wurde im Zuge der nationalen Umsetzung der WEEE-Richtlinie von Herstellern der Elektro- und Elektronikbranche gegründet.

Mit Beleihungsbescheid vom 06. Juli 2005 hat das Umweltbundesamt der stiftung ear hoheitliche Aufgaben aus dem ElektroG übertragen. Hierzu gehören u.a. die

  • Registrierung von Herstellern, die in Deutschland Elektrogeräte in Verkehr bringen
  • Erfassung der in Verkehr gebrachten Mengen von Elektrogeräten
  • Koordinierung der Bereitstellung der Sammelbehälter und der Altgeräte-Abholung bei den örE (öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern)
  • Identifizierung von Trittbrettfahrern und deren Meldung an das Umweltbundesamt
10. Gibt es Ausnahmeregelungen | Mindermengen?

Bagatellgrenzen sind nicht im ElektroG verankert, so dass grundsätzlich jeder Hersteller die gleichen Anforderungen zu erfüllen hat.

Sofern Kleinstmengen in Verkehr gebracht werden, besteht in Deutschland jedoch die Möglichkeit durch einen Härtefallantrag die Gebühren seitens der stiftung ear zu reduzieren.

11. Wann ist der Registrierungsantrag zu stellen?

Voraussetzung für das Anbieten ist die erteilte WEEE-Registrierung samt entsprechender Registrierungsnummer. Der Antrag ist somit bereits im Voraus zu stellen. Insbesondere, da die Prüfdauer eines Registrierungsantrages seitens der stiftung ear etwa 4 - 8 Wochen (Richtwerte!) beansprucht.

12. Welche Angaben sind im Zuge des Registrierungsantrages verpflichtend?

Die benötigten Angaben unterscheiden sich je nach Klassifizierung der Geräte.

Für b2c-Geräte sind folgende Angaben verpflichtend:

  • Marke, unter welcher die Geräte in Verkehr gebracht werden,
  • Bildmaterial und ggf. Produktbeschreibungen bzw. Spezifikationen
  • Kategorie und Geräteart der Produkte, die in Verkehr gebracht werden
  • Registrierungsgrundmenge
  • Insolvenzsichere Garantie (kollektiv oder individuell)
  • Benennung eines Dienstleisters, welcher im Zuge der ear-Abholkoordination die bundesweite Abholung der Altgeräte als auch die Gestellung eines neuen Containers sicherstellt
  • Die Bestätigung, dass die Altgeräte nach den Bestimmungen des ElektroG verwertet werden

Für b2b-Geräte sind folgenden Angaben verpflichtend:

  • Marke, unter welcher die Geräte in Verkehr gebracht werden
  • Kategorie und Geräteart der Produkte, die in Verkehr gebracht werden
  • Registrierungsgrundmenge
  • Glaubhaftmachung (Aus welchen Gründen werden die Produkte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt?)
  • Bildmaterial und ggf. weitere Produktbeschreibungen bzw. Spezifikationen
13. Was sind b2c-Geräte?

Als b2c-Geräte (business-to-consumer-Geräte) gelten Elektro- und Elektronikgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können.

Geräte, die sowohl in privaten Haushalten als auch gewerblich genutzt werden können (sog. Dual-use-Geräte), werden im Sinne des Gesetzes pauschal als b2c-Geräte behandelt. Klassische Dual-use-Geräte sind z. B. (Firmen-) Laptops oder Handys.

14. Was sind b2b-Geräte?

Als b2b-Geräte (business-to-business-Geräte) werden Elektro- und Elektronikgeräte bezeichnet, für die der Hersteller glaubhaft machen kann, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder, dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Indikatoren für ein b2b-Gerät können bspw. ein hoher Anschaffungspreis oder die Installation und Wartung durch einen geschulten Fachmann sein. Der Vertriebsweg hingegen ist kein Kriterium!

15. Was ist die WEEE-Registrierungsnummer?

Die Registrierungsnummer wird dem Hersteller nach positiver Bescheidung des Registrierungsantrages durch die stiftung ear mitgeteilt. Sie gilt, solange der Hersteller registriert ist und ist im veröffentlichten Verzeichnis der registrierten Hersteller über die Webseite der stiftung ear abrufbar. Die Registrierungsnummer dient der eindeutigen Identifizierung eines registrierten Herstellers und bleibt solange erhalten, bis dieser die Registrierung widerruft.

Die Erteilung der WEEE-Registrierungsnummer ist die Voraussetzung für das legale Erstinverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten auf den deutschen Markt.

16. Welche administrativen Verpflichtungen kommen nach Vergabe der Registrierungsnummer auf einen Hersteller zu?

Der registrierte Hersteller hat einige Mitteilungs- und Informationspflichten zu erfüllen. Hierzu zählen unter anderem:

  • die monatlichen Ist-Inputmengenmeldungen
  • die Ist-Outputmeldungen
  • die Jahres-Statistik-Meldung
  • die jährliche Erneuerung der insolvenzsicheren Garantie
  • ggf. ergänzende Registrierungen (Marke und/oder Geräteart)
  • das Führen der Registrierungsnummer im schriftlichen Geschäftsverkehr
  • die Anzeige von Sammelstellendie Mengenmeldung über mittelbar exportierte Geräte
17. Was ist die insolvenzsichere Garantie im Sinne des ElektroG?

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushalten genutzt werden können (b2c-Geräte) und die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden, verpflichtet, eine insolvenzsichere Garantie zur Sicherstellung der Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung dieser Geräte nachzuweisen. Zweck der insolvenzsicheren Garantie ist es dabei, die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sicherzustellen, wenn in einer Geräteart kein Hersteller oder im Fall einer Bevollmächtigung kein Bevollmächtigter mehr registriert ist und damit kein Hersteller / Bevollmächtigter mehr im Rahmen der Abholkoordination zur Rücknahme und Entsorgung verpflichtet werden kann. Der Nachweis der insolvenzsicheren Garantie gegenüber der stiftung ear kann über eine individuelle oder eine kollektive Garantie erbracht werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich zu eruieren, welche Variante die wirtschaftlichere Variante ist.

Gerne geben wir Ihnen weitere Auskünfte zu diesem Thema. Rufen Sie uns unter 0541 / 40898-0 an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

18. Welche Entsorgungspflichten haben Hersteller zu erfüllen?

Hersteller von b2c-Geräten müssen eine bundesweit flächendeckende Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gewährleisten. Dies erfolgt über die Teilnahme an der sogenannten Abholkoordination der stiftung ear.

Darüber hinaus sind auch Eigenrücknahmen durch den Hersteller ein probates Mittel, um die Entsorgungspflichten wirtschaftlich und sicher zu erfüllen. Eigenrücknahmen sind freiwillige Sammlungen von Elektro- und Elektronikgeräten durch den Hersteller. Voraussetzung für die freiwillige Sammlung durch den Hersteller ist, dass dieser in der Geräteart der gesammelten Produkte als Hersteller bei der stiftung ear registriert ist.

Hersteller von b2b-Geräten müssen eine zumutbare Möglichkeit der Rücknahme und Entsorgung ermöglichen. Diesbezüglich sind jedoch auch abweichende Vereinbarungen mit den jeweiligen Kunden möglich.

19. Welche Kosten kommen auf Hersteller zu?

Die zu erwartenden Kosten sind von verschiedenen Faktoren, zum Beispiel Mengengerüsten, der Geräteart oder auch dem Garantiesystem, abhängig.

Darüber hinaus erhebt die stiftung ear Verwaltungsgebühren für ihre Tätigkeiten. Eine detaillierte Übersicht finden Sie in der ElektroGKostV.

Gerne informieren wir Sie über rechtliche Herausforderungen und die damit verbundenen Kosten. Darüber hinaus erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß ElektroG. Sprechen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

20. Welche Verpflichtungen treffen den Online- und stationären Handel als Vertreiber von Elektrogeräten?

Durch die Novellierung des ElektroG sind Online- sowie stationäre Händler gemäß § 17 ElektroG ab dem 24. Juli 2016 unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten verpflichtet:

  • Ab einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern ist der stationäre Handel zur Rücknahme von alten Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet
  • Für die Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten durch den Onlinehandel ist die Lager- und Versandfläche von mindestens 400 Quadratmetern maßgeblich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass beim Onlinehandel nicht ausschließlich die Bodenfläche, sondern ebenfalls die Regalfläche betrachtet wird.  

Im Rahmen der Rücknahmeverpflichtung wird unterschieden zwischen:

  • 1:1 Rücknahme – Händler sind verpflichtet für jedes verkaufte Gerät ein gleichartiges Altgerät zurückzunehmen
  • 0:1 Rücknahme – Händler sind verpflichtet Elektrokleingeräte von einer Kantenlänge bis zu 25 cm auch ohne Kauf eines Neugerätes zurückzunehmen

Zusätzlich treffen den Online- und stationären Handel verschiedene Anzeige- und Mitteilungspflichten.

21. Was ist die Novelle zur WEEE-Richtlinie/ElektroG?

Die WEEE-Richtlinie wurde novelliert und im Juli 2012 veröffentlicht (RL 2012/19/EU). Die Mitgliedsstaaten stehen seitdem vor der Herausforderung, die neuen Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. Für deutsches Recht erfolgte die Umsetzung der WEEE-Richtlinie durch die Novellierung des ElektroG zum 24. November 2015.

22. Welche Veränderungen ergeben sich durch die Novelle der WEEE-Richtlinie?

Für die von der WEEE-Richtlinie betroffenen Akteure ergeben sich zukünftig u.a. die folgenden Veränderungen:

  • der Anwendungsbereich wird um Photovoltaikmodule sowie Leuchten aus privaten Haushalten erweitert und dauerhaft (ab 2018) offen gestaltet
  • Reduzierung der 10 Gerätekategorien auf 6 Gerätekategorien (ab 2018)
  • sukzessive Erhöhung der Sammelquoten
  • Anpassung der Zusammensetzung der Sammelgruppen
  • erweiterte Rücknahme- und Meldepflichten für alle Verpflichteten (Hersteller, örE & Vertreiber/Handel)
  • höhere Anforderungen an den Export von Elektro- und Elektronikaltgeräten
  • Beauftragung eines Bevollmächtigten zur Erfüllung der Herstellerpflichten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

Gerne informieren wir Sie auch über weitere Änderungen und unterstützen Sie bei der Erfüllung der neuen Anforderungen. Rufen Sie uns unter 0541 / 40898-0 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

23. Welche Lösungen bietet Hellmann Process Management?

Hellmann Process Management sorgt für eine sichere und gesetzeskonforme Abwicklung sämtlicher aus dem ElektroG und der WEEE-Richtlinie resultierenden Verpflichtungen.

Hierzu zählen:

  • die Analyse der Herstellerverpflichtungen
  • umfassende Inhouse Workshops und Schulungen
  • die Registrierungen (EU-weit)
  • das Garantiemanagement
  • Übernahme der Funktion des Bevollmächtigten in Deutschland
  • das Reporting (EU-weit)
  • die Umsetzung der EAR-Abholkoordination
  • die Entwicklung und Implementierung individueller Eigenrücknahmekonzepte
  • die hochwertige Entsorgung bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben
  • unabhängige Ermittlung und Implementierung der Best-Match-Compliance-Lösung (EU-weit)  

Dabei begleitet Hellmann Process Management Sie über den gesamten Produktlebenszyklus - Von der Produktidee bis zur gesetzeskonformen Entsorgung.

Gerne erstellen wir Ihnen ein speziell auf Sie zugeschnittenes Angebot. Sprechen Sie uns unter 0541 40898-0 an oder nutzen Sie unser Kontaktformular - wir melden uns umgehend bei Ihnen.

 

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