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Bundestag stimmt Bußgeldtatbestand für Rücknahmeverweigerer im ElektroG zu

Mit Novellierung des ElektroG ist sowohl der stationäre als auch der Online-Handel seit dem 25. Juli 2016 unter gewissen Voraussetzungen (Größe der Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche) zur kostenlosen Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten verpflichtet.

Ab dem 01. Juni 2017 müssen betroffene Vertreiber, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten nicht nachkommen, voraussichtlich mit Bußgeldern bis zu 100.000 € rechnen. Der Bundestag hat diesem neuen Bußgeldtatbestand bereits in einer Sitzung zugestimmt. Nun muss dieser noch vom Bundesrat bestätigt werden. Laut dem Bundesumweltministerium soll der Vollzug durch diese Maßnahme gestärkt werden und Vertreiber, die gesetzeskonform handeln, schützen.

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