Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 04.03.2015

I. Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen der Hellmann Process Management GmbH & Co. KG (HPM) gelten ausschließlich für jegliche Vertragsbeziehungen zu Geschäftspartnern, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden sind nicht wirksam, es sei denn, HPM hat sie schriftlich anerkannt.
2. Jegliche anderen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen, insbesondere der Vertragspartner von HPM, erkennt HPM nicht an, es sei denn dies geschieht in schriftlicher Form. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner seine Geschäftsbedingungen erst durch die Annahme des Angebotes von HPM miteinbezieht.
3. HPM ist dazu berechtigt die Geschäftsbedingungen nachträglich abzuändern. In diesem Falle sendet HPM die geänderten Geschäftsbedingungen mit einer deutlichen Hervorhebung der Änderung dem Vertragspartner zu, welcher innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen kann. Geschieht dies nicht, gilt das Schweigen als Genehmigung. Der Vertragspartner ist in der Änderungsmitteilung unmissverständlich auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.

II. Angebote, Vertragsschluss
1. Die Angebote von HPM sind, sofern im Angebot nicht anders angegeben, stets freibleibend.
2. Annahme- und Auftragsbestätigungen können nur schriftlich oder in Textform erfolgen.
3. Vertragsänderungen und -ergänzungen werden nur in Schrift- oder Textform rechtswirksam.

III. Abnahme der Abfälle und Produkte
1. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die in der Bestellung genannten Angaben über Art, Menge und Abholzeiten richtig sind. Abfälle und Produkte haben den Angaben in der Bestellung zu entsprechen, der abzunehmende Abfall ist entsprechend EAK zu klassifizieren. Der Vertragspartner stellt sicher, dass Abfälle und Produkte dem abholenden Frachtführer in einer Form übergeben werden, die einen beförderungssicheren Transport mit dem gewählten Transportmittel ermöglichen. Insbesondere ist die Einhaltung der Verpackungsanweisung P 909 des ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) bei Lithiumbatterien und Geräten, die Lithiumbatterien enthalten, sicherzustellen.

2. Mehrkosten, die aufgrund von Abweichungen von diesen Angaben entstehen (beispielsweise Sortierkosten, separate Verwiegung, Dokumentation), trägt allein der Vertragspartner. Im Falle der nicht vereinbarten Vermischung verschiedener Abfälle und Produkte fallen stets die Entsorgungskosten für die teuerste enthaltene Kategorie an, bzw. reduziert sich die Vergütung auf den Preis der geringwertigsten enthaltenen Kategorie. 3. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei der Abholung für ausreichend Fläche und Personal zu sorgen, damit die Verladung ohne Verzögerung erfolgen kann.

4. Nebenkosten des Transports wie beispielsweise Versicherung, Maut, Treibstoffkostenzuschlag, Sicherheitszuschlag und Umweltpauschalen sind vom Vertragspartner zuzüglich zu den Transportkosten zu tragen.

IV. Entsorgung
1. Die Entsorgungspflicht von HPM bezieht sich ausschließlich auf die vereinbarten Abfälle und Produkte. Andere Abfälle und Produkte werden zu aktuellen Konditionen von HPM entsorgt.
2. Ist eine Entsorgung gewünscht, die über die gesetzlich entsprechenden Anforderungen hinausgeht, hat der Vertragspartner darauf ausdrücklich hinzuweisen. Entsprechende Mehrkosten trägt der Vertragspartner.

V. Nachweis
Ein Nachweis über die Entsorgung wird von HPM nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Vertragspartners ausgestellt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Nachweispflicht.
VI. Leistung, Leistungserfüllung durch Dritte
1. HPM ist dazu berechtigt jederzeit Teilleistungen durchzuführen.
2. HPM ist dazu berechtigt, Dritte mit der Ausführung oder Teilausführung von vertraglichen Leistungen zu beauftragen. HPM stellt sicher, dass die beauftragten Dritten die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dies auf Anforderung des Vertragspartners entsprechend nachweisen.

VII. Vergütung
1. Die Abrechnung für von HPM empfangene Lieferungen und Leistungen erfolgt im Gutschriftverfahren gemäß § 14 Abs. 2 UStG.
2. Soweit HPM Rechnungs- oder Gutschriftssteller ist, versteht sich die vereinbarte Vergütung netto zuzüglich der entsprechenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind HPM-Rechnungen sofort netto Kasse nach Rechnungserhalt zu zahlen.
4. Kosten, die von Seiten Dritter bei der Ausführung der Aufträge entstehen, sind nicht im Angebot enthalten und werden von den Dritten separat berechnet.
5. Stellt HPM bei der Abholung Packmittel und Ladehilfsmittel zur Verfügung ohne diese gegen andere einzutauschen, berechnet HPM diese zu aktuellen Konditionen.
6. Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Kommt der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist HPM berechtigt, dem Vertragspartner die zu entsorgenden Abfälle auf dessen Kosten zur Verfügung zu stellen.

VIII. Haftung
1. Die Haftung für Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, sofern nicht HPM oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für Schäden, die aus einer Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Ausgeschlossen ist in diesem Umfang zudem die Haftung für Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, und für Schäden, sofern und soweit diese aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Vertragspartners entstehen.

IX. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung behält HPM sich das Eigentum an den von HPM gelieferten Abfällen und Produkten vor. Erlischt dieser Eigentumsvorbehalt durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung, tritt an dessen Stelle die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung, welche dem Wert der vorbehaltenen Ware entspricht.

X. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Rechten an Dritte ist nur mit der schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine bankübliche Sicherungsabtretung von Entgeltansprüchen HPMs gegen den Vertragspartner.

XI. Mitwirkungspflichten
1. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet HPM sämtliche zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen und auf Änderungen, die sich innerhalb der Vertragslaufzeit ergeben, hinzuweisen. 2. Kommt der Vertragspartner seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, trägt dieser die dadurch verursachten Kosten. Die Mitwirkungspflicht bleibt in solchen Fällen uneingeschränkt bestehen.

XII. Geheimhaltungspflichten
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Geheimhaltung der innerhalb des Vertragsverhältnisses übermittelten Informationen und Unterlagen. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt nicht, wenn diese Informationen und Unterlagen schon vorher der Öffentlichkeit allgemein zugänglich waren oder während der Vertragslaufzeit wurden.
2. Dies gilt zudem nicht in den Fällen, in denen die Vertragsparteien verpflichtet sind aufgrund einer gesetzlichen oder anderen rechtlichen Informationspflicht Informationen offenzulegen. Dabei hat die jeweilig betroffene Vertragspartei die andere über die Verpflichtung zur Offenlegung und die offenzulegenden Informationen zu unterrichten und alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren.

XIII. Vermögensverschlechterung
1. Sollten HPM nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, ist HPM dazu berechtigt vor weiterer Ausführung des Auftrags vollständige Zahlung zu verlangen oder nach Verstreichen einer angemessenen Frist für die Zahlung vom Vertrag zurückzutreten.
2. Umstände, die die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, sind insbesondere Pfändungen oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Beantragung des Insolvenzverfahrens.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt für beide Vertragsparteien Osnabrück. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

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